AGB Geschäftskunden B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden B2B
§ 1 Geschäftsbereich
- Mit der Aufgabe der Bestellung erkennt der Kunde ("Besteller") die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR ("icke,BERLIN") für die Nutzung des icke,BERLIN Online Shop an.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt/Widerrufsrecht
- Die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR ist frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von Barbara Kristen Luisella GbR. Wird eine Bestellung nicht ausgeführt, teilen wir dies dem Besteller innerhalb einer Frist von 5 Werktagen mit.
- Die Angebote der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR sind freibleibend und verbindlich bis zum Liefertermin.
- Alle mündlichen, insbesondere auch telefonische Neben- und Ergänzungsreden, auch solche über die Ausführung der online Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR. Unser Schweigen auf nachträgliche Abänderungs- und/oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung.
§ 3 Lieferung
- Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung ab Fertigungsstätte Berlin an die vom Besteller angegebene Lieferadresse
- Die Lieferung erfolgt zu Lasten und Gefahr des Empfängers.
- Die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR ist berechtigt, nach Absprache mit dem Käufer die Ware in Teillieferungen auszuliefern.
- Beanstandungen von Lieferungen oder deren Berechnung können nur innerhalb der gesetzlichen Fristen nach Empfang der Lieferung geltend gemacht werden.
- Transportschäden oder Teilverluste müssen vom Zusteller bestätigt werden.
- Nach Ablauf der in der Order vereinbarten Lieferfrist tritt eine Nachlieferungsfrist von 16 Tagen in Lauf. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt.
- Die Kosten einer Rücksendung, die auf einer unrichtigen oder unvollständigen Adressierung beruhen, oder ihren Grund in der Annahmeverweigerung des Kunden haben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
- Der Rücktritt vom Vertrag nach vorstehendem Absatz tritt nicht ein, wenn der Käufer während der Nachlieferungsfrist der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR gegenüber schriftlich erklärt, dass er auf die Erfüllung des Vertrages besteht. Die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR wird jedoch von der Lieferverpflichtung befreit, wenn der Käufer sich auf unsere schriftliche Anfrage innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf die Vertragserfüllung besteht.
- Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Tag der Übergabe der Ware durch die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR an das Versandunternehmen an.
- Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muß er der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR schriftlich eine 4-wöchige Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Dies gilt nur, wenn uns diese schriftliche Mitteilung innerhalb der o.g. Nachlieferungsfrist zugeht. Die Höhe des Schadensersatzes wird in jedem Falle auf max. 1/3 des Auftragswertes begrenzt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Produktpreise sind in Euro angegeben. Alle Preise verstehen sich als empfohlener Verkaufspreis.
- Die Rechnungssumme ist fällig und zahlbar bei Bestellung. icke,BERLIN akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs die angezeigten Zahlungsarten wie Zahlung per Paypal, Kreditkarte oder Zahlung auf Rechnung. Bezahlt der Besteller per Rechnung, ist der Rechnungsbetrag als Vorauskasse sofort fällig.
§ 5 Gewährleistung / Beanstandung
- Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamiert werden.
- Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln ist die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR nur dann verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat.
- Liegt ein von der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung im Wege der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer Frist von 20 Werktagen verlangen. Ist die Kristen Luisella Ströbele GbR zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Berlin Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
- Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.
- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
- Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen verschuldeter Mängel gemäß §§ 437 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
- Sofern die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 6 Unterbrechung der Lieferung, Rücktritt
- Bei höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn die Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR den Käufer nicht unverzüglich über den Grund der Behinderung in Kenntnis setzt, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist der Sitz der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder wenn er nach Vertragsschluss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, bleibt es der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR jedoch vorbehalten den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
§ 8 Salvatorische Klausel
- Sollte eine Bestimmung der AGB der Barbara Kristen Luisella Ströbele GbR unwirksam oder undurchführbar sein berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist entsprechend ihrem Sinngehalt durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen.
§ 9 Haftungsausschluss für fremde Links
Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter vorhanden sind, hat icke,BERLIN auf deren Inhalte keinen Einfluss.
Daher übernimmt icke,BERLIN für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohnsitz im Ausland hat.
§ 11 Beschwerden
Für den Fall, dass der Besteller sich über Umstände des Vertragsschlusses oder der Art der Vertragsausführung beschweren will, kann er sich an folgende Adresse wenden:
icke,BERLIN
Friedelstr 35
12047 Berlin Deutschland
Telefon +49 (0)30 62989997
E-Mail icke@icke-berlin.de
§ 12 Anbieter der Webseite
Die unter der Domain www.icke-berlin.de angebotene Webseite wird betrieben von
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